Novelle des UStG – Leistungsort

19.6.2017

Heutzutage haben wir innerhalb der EU einen freien Warenverkehr. Es ist durchaus üblich, dass eine Gesellschaft die Ware in einem EU-Mitgliedsstaat beschafft und diese in einen anderen EU-Mitgliedsstaat liefert. Sie ist in keinem der beiden Staaten ansässig oder hat da eine Betriebsstätte.    

Praktisch kann der Fall so aussehen: ein Steuerpflichtiger beschafft Ware in Polen. Er liefert sie direkt nach Italien, wo sie das Zollausfuhrverfahren erfährt und nachfolgend außerhalb der EU versandt wird. Ein scheinbar banaler Geschäftsvorfall, der kompliziert wird, falls der Steuerpflichtige in Italien nicht zur Mehrwertsteuer registriert ist.

Die UStG-Novelle (§ 11 Abs. 2 UStG) verankerte endlich den Grundsatz, der sich aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil in Sachen C 536/08 und C-539/08) ergibt – sofern die Warenbeschaffung aus einem anderen Mitgliedsstaat der Steuer im Inland nur aus dem Grund unterliegt, dass der Warenbeschaffener für die Zwecke der jeweiligen Transaktion die im Inland zugeteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer verwendete,  wobei die Ware ins Inland nicht tatsächlich geliefert oder befördert wurde, hat der Beschaffener keine Vorsteuerberechtigung  aus dem Titel Warenbeschaffung im Inland.

In der Praxis werden die oben angeführten Urteile von Steuerbehörden schon lange angewendet und die Ansprüche auf Vorsteuerabzug von ihnen nicht anerkannt. Und die Lösung des o.a. Falles? Registrierung zur USt in Italien.




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