Pflicht die Vermögensherkunft zu belegen wird eingeführt

13.1.2017

Nach langen Diskussionen und auf der Grundlage der Regierungsprioritäten im Bereich der Steuerhinterziehungsbekämpfung kommt endgültig in das Gesetzesblatt ein Gesetz (Novelle des Einkommensteuergesetzes), das der Staatsverwaltung helfen sollte erforderliche Maßnahmen zum Belegen der Herkunft des erworbenen Vermögens und dessen etwaigen Nachversteuerung einzuleiten.

Das Gesetz ist seit dem 01.12.2016 in Kraft und betrifft sowohl natürliche als auch juristische Personen. Die Zielgruppe sind sowohl die in Tschechien Steueransässigen, als auch die in Tschechien Nichtsteueransässigen. Die in Tschechien Nichtsteueransässigen sind verpflichtet zu belegen, aus welchen Quellen sie die Einnahmen erworben haben. Haben sie die Einnahmen aus den Quellen in Tschechien erzielt, können sie der Besteuerung unterliegen. Haben sie diese aus den Quellen außerhalb von Tschechien, kann die tschechische Steuerbehörde ihre Steuerbehörden im Ansässigkeitsland informieren.

Stichprobenweise werden Steuerpflichtige von Steuerbehörden aufgefordert, wenn sie begründete Zweifel darüber haben, ob die in der Steuererklärung angegebenen Einnahmen dem Vermögensanstieg (nicht nur Vermögenserhöhung, sondern auch Schuldsenkung), Verbrauch (z. B. Leihe einer Sache – Schmuck, Jacht, unentgeltliche Nutzung einer beweglichen Sache) oder einer anderen Ausgabe entsprechen. Die Aufforderung darf nicht grundlos jedermann zugesandt werden. Die Aufforderung kann auch nur dann übersandt werden, wenn die Steuerbehörde vorläufig der Auffassung ist, dass ein Unterschied beim Steuerpflichtigen höher als 5 Mio. CZK ist.

Die Steuerbehörde fordert den Steuerpflichtigen in dem Fall nicht auf, wenn der Steuerbehörde bekannt ist, dass die nachgewiesenen Tatsachen in dem Zeitraum eingetreten sind, bei dem die Frist für die Steuerfestsetzung bereits abgelaufen sind. Leider kann es dazu kommen, dass im Rahmen dieser Verfahren auch die klassische dreijährige Verjährungsfrist gestört werden kann.

Im Falle einer nicht zufriedenstellenden Antwort auf die Aufforderung können verschiedene Schritte folgen. Im besseren Fall folgt die Nachversteuerung einschließlich der laufenden Sanktionen (Strafsteuer in Höhe von 20 %). Im schlimmeren Fall wird von der Steuerbehörde die Steuer nach Schätzung nachträglich festgesetzt, da bewegt sich die Strafsteuer in Höhe von 50 % oder 100 % je nach der Zusammenarbeit des Steuerpflichtigen mit der Steuerbehörde.

Die wohl unangenehmste Strafe kann die Beschuldigung einer Straftat wegen Steuerhinterziehung sein. Die Steuerbehörde kann sogar die Erstellung der Vermögenserklärung verlangen. Dies kann der Fall sein, wenn es von der Steuerbehörde nicht möglich ist die Vermögenslage auf eine andere Art und Weise festzustellen und der vorläufige Vermögensgesamtwert 10 Mio. CZK überschreitet. Im Falle der Nichteinreichung dieser Erklärung oder deren Ausfüllung auf eine grob verzerrte Weise kann die Strafe in Form einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, einer Geldstrafe oder eines Tätigkeitsverbots folgen.

In diesem Bereich sind viele künftige Gerichtsverfahren zu erwarten, vor allem im Bereich der unzulässigen Retroaktivität und des Selbstanklageverbots. Ähnlich fällt in diesen Bereich auch die gerade hohe Gerichtsaktivität in der Problematik der sog. Doppelbestrafung, die Gegenstand eines anderen Artikels in diesem Newsletter ist.

An die Steuerpflichtigen ist somit zu appellieren, dass sie die etwaige Aufforderung der Steuerbehörde nicht auf eine leichte Schulter nehmen. Es ist bestimmt empfehlenswert, dass jeder Steuerpflichtige erforderliche Unterlagen als künftige Beweismittel sammelt. Es ist auch eine Ausdehnung der steuerbehördlichen Informationsquellen wahrzunehmen. Zu diesen gehört zweifellos zum Beispiel die Einführung der Zentralerfassung von Bankkonten bei der Tschechischen Nationalbank oder der automatische Informationsaustausch über Geldmittel auf ausländischen Konten. Die Steuerbehörden werden sicherlich aber auch Gebrauch von Informationen aus Außenprüfungen machen. Laut anderen Feststellungen haben die Steuerbehörden auch Informationen von achtsamen Nachbarn, Mitbewerbern u.ä. auf dem Tisch parat.

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, welche Subjekte sich die Finanzverwaltung als die sog. Probanden aussucht. Werden es durch Medien aufgedeckte Fälle sein, oder lässt dieses Gesetz vorwiegend den Hammer bei Konkurrenzkämpfen unter Mitbewerbern oder um Himmels Willen sogar für Nachbarstreitigkeiten kreisen?




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