Zusammentreffen von Funktionen – eine never-ending story…

20.10.2016
Jana Kopáčková
advokat@janakopackova.cz

Für eine Zeit schien es, dass das „ewige Thema“ des sog. Zusammentreffens von Funktionen  auch nach der Verabschiedung des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches erledigt sei, als das Oberste Gericht Tschechiens in seinen Entscheidungen dem seit 1993 beschrittenen Trend treu blieb und die Rechtsmeinung vertritt, dass eine Person in Funktion des Leitungsorgans(mitglieds) einer  Handelskorporation diese Tätigkeit (Geschäftsführung, Leitung der Korporation) zugleich nicht im Arbeitsverhältnis ausüben darf. Diese Meinung stützt das Oberste Gericht auf zwei Pfeiler:

1. Arbeitsrechtspfeiler – die Funktion des Leitungsorgans ist laut ihm keine Arbeitsart im Sinne des Arbeitsgesetzbuches, entspricht dem Wesen der abhängigen Arbeit nicht und die Entstehung und das Erlöschen dieses Rechtsverhältnisses werden durch Arbeitsrechtsvorschriften nicht geregelt,
2. Handelsrechtspfeiler – die Ausübung der Funktion des Leitungsorgans im Arbeitsverhältnis widerspricht der Natur der Handelskorporationen.

Die „Zwei-Pfeilerkonstruktion“ von Argumenten für das Verbot des Zusammentreffens von Funktionen war jahrelang Bestandteil unserer Rechtspraxis. Nur für eine kurze Zeit (2012 – 2013) erlaubte der Gesetzgeber ausdrücklich, dass ein Teil der Geschäftsführung durch die sog. „Beauftragung“ von dem Leitungsorganmitglied auch im Arbeitsrechtsverhältnis ausgeübt wird. Das Rechtsinstitut der Beauftragung mit der Geschäftsführung verschwand seit Januar 2014 aus tschechischem Recht, wodurch die Zwei-Pfeilerkonstruktion des Obersten Gerichts über das Verbot des Zusammentreffens von Funktionen noch verstärkt wurde. Das Verfassungsgericht riss allerdings den ganzen ersten Pfeiler dieser Konstruktion des Obersten Gerichts mit seinem neuerlichen Urteil (I. ÚS 190/15) ab.  Es kam zum Schluss, dass die abhängige Arbeit zwar immer ausdrücklich dem Arbeitsgesetzbuch unterliegt, was jedoch nicht heißt, dass auf der Grundlage der Willensausdrücke der Parteien dem Arbeitsgesetzbuch nicht auch andere Rechtsverhältnisse unterliegen könnten, bei denen es sich um keine Ausübung der abhängigen Arbeit handelt. Das Verfassungsgericht sieht keinen Grund, warum das Leitungsorganmitglied seine Tätigkeit oder deren Teil auf der Grundlage eines Vertrags nicht ausüben könnte, der dem Arbeitsgesetzbuchmodus unterliegen wird (mit allen damit verbundenen Elementen des Schutzes).

Der zweite sog. Handelsrechtspfeiler, von dem das Verbot des Zusammentreffens der Funktionen abgeleitet wird, bleibt mittlerweile stehen, aber wackelt leicht. Das Verfassungsgericht hält nämlich den allgemeinen Verweis auf die Natur der Handelskorporationen für ungenügend und appelliert, dass von den allgemeinen Gerichten ausreichend überzeugende Argumente vorgelegt werden, die aus der Sicht des Handelsrechts die Ausübung der Funktion des Leitungsorgans im Arbeitsrechtsverhältnis unmöglich machen. Nur wenn die vorgelegten Argumente für die Erhaltung des zweiten Pfeilers konkret genug und besonders überzeugend sein werden, kann sich auch weiterhin das Verbot des Zusammentreffens von Funktionen in der tschechischen Rechtspraxis durchsetzen. Ansonsten geht er zugrunde.

Das Verfassungsgericht verlieh seinem Urteil noch das moderne Flair der Gender Correctness: Es verdächtigt die jahrelang angewandte Zweipfleilerkonstruktion des Obersten Gerichts als indirekte Frauendiskriminierung, indem nämlich Frauen nach dem Arbeitsrecht die Ausübung von Funktionen und der Verbleib in Topmanagerpositionen verwehrt wurden, da sie keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder Rückkehr auf dieselbe Arbeitsposition nach einem Schwangerschaftsurlaub sowie andere negative Auswirkungen im Zusammenhang mit der Höhe des Mutterschaftsgeldes im Falle eines zweiten Kindes dulden müssen.

Lassen wir die Untersuchung, inwieweit solche Diskriminierung von Frauen in Toppositionen ein tatsächliches Problem ist, bei Seite, und verfolgen wir eher aus Neugier, wie sich das Verbot des Zusammentreffens von Funktionen nach dem beschriebenen Eingriff des Verfassungsgerichts weiterentwickelt. Bisher bleibt alles beim Alten…




Weitere Artikel des Verfassers Jana Kopáčková

© 2019 Moore Stephens. All rights reserved. Sitemap Datenschutz-Bestimmungen Design by aboutblank - creative web design