Slowakei: Steuerauswirkungen der E-Shop-Betreibung in Bezug auf die Mehrwertsteuer

25.5.2017
Martin Kiňo Martin Kiňo
martin.kino@bdrbb.sk

Ein online Shop („E-Shop“) gehört zu den populäreren Formen der Erbringung von Produkten oder Dienstleistungen über das Internet, d.h. „online“.

Internetverkauf zeichnet sich dadurch, dass dieser „on-line“ unabhängig von Landesgrenzen verläuft.  In einer gekürzten Form bringen wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Pflichten eines inländischen und ausländischen E-Shopbetreibers.

 

Pflichten eines ausländischen E-Shopbetreibers in der Slowakei

Wenn ein ausländischer E-Shopbetreiber liefert die Ware ins Inland in Form des Versandverkaufs und der Gesamtwert der gelieferten Ware ohne MwSt. im Kalenderjahr 35 000,- EUR erreicht, wird diese ausländische Person verpflichtet, sich zur MwSt. in der Slowakischen Republik zu registrieren (§6 des MwSt.-Gesetzes). Eine ausländische Person kann die Registrierung auch in solchen Fall beantragen, wenn der Wert der gesandten Ware ins Inland im Kalenderjahr 35 000 EUR nicht erreicht hat.

 

Wenn es sich um den Versandhandel handelt

Der Verkauf von Waren, den eine ausländische Person aus einem anderen Mitgliedsstaat auf eigene Rechnung ins Inland einem Käufer, dem die MwSt.-Identifikationsnummer nicht zugeteilt wurde, befördert oder befördern lässt, wird für den Versandhandel gehalten.

Die Pflicht des ausländischen E-Shopbetreibers (registriert gemäß §6 des MwSt.-Gesetzes) ist die Steuererklärung zusammen mit dem Kontrollbericht abzugeben, die Rechnungen an den Kunden zu erstellen und anderen  aus dem Gesetz  ergebenen Pflichten nachzukommen.

Ein ausländischer E-Shopbetreiber kann eine vereinfachte Rechnung gemäß § 74 Abs.3 des MwSt.-Gesetzes nicht ausstellen, wenn es sich um den Versandhandel handelt. Dies bedeutet, dass die ausgestellte Rechnung außerdem die Angaben des Empfängers von Waren, Steuergrundlage ohne MwSt. in EUR, Steuersatz, Gesamthöhe der Steuer in EUR enthalten muss. Für den Fall, dass die Rechnung in einer anderen Währung als EURO ausgestellt wurde, wird die Umrechnung in EURO durch den durch die EZB (Europäische Zentralbank) oder NBS (Nationalbank der Slowakei) festgesetzten und angekündigten Kurs am Vortag der Steuerpflichtentstehung benutzt. 

Die zweite Möglichkeit ist es, den nach den zollrechtlichen Vorschriften gültigen Kurs, dessen Anwendung jedoch an die zuständige Steuerbehörde und vor der ersten Anwendung gemeldet werden muss, anzuwenden. Der Vorteil des Zollkurses ist die Tatsache, dass dieser für den ganzen Monat der Veröffentlichung gültig ist, und der Betreiber des E-Shops daher den Kurs auf einer täglichen Basis nicht folgen muss.

 

Pflichten eines inländischen E-Shopbetreibers

Nach dem Gesetz über die Mehrwertsteuer ist ein E-Shopbetreiber als eine inländische steuerpflichtige Person zur MwSt.-Registrierung verpflichtet, wenn dessen Umsatz für maximal 12 vorherigen aufeinander folgenden Kalendermonaten 49 790,- EUR erreicht wurde (§4 des MwSt.-Gesetzes).

Der E-Shopbetreiber kann sich für Mehrwertsteuerzahler auch für den Fall, dass dieser den gemäß § 4 des im MwSt.-Gesetz festgesetzten Umsatzes nicht erreicht, wenn es für sein Geschäft mehr günstig ist, freiwillig zu registrieren. 

Falls der Betreiber des E-Shops  die Ware in Form des Versandverkaufs in einen anderen EU-Mitgliedstaat liefert, ist er zur MwSt.-Registrierung in diesem EU-Mitgliedstaat verpflichtet, wenn er die festgelegte gesetzliche Grenze überschreitet und anderen aus der Innengesetzgebung resultierenden Verpflichtungen nachzukommen.

Falls  der Betreiber des E-Shops die Transaktionen mit den Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder aus den Ländern außerhalb der Europäischen Union durchführen wird, und ist nicht als Mehrwertsteuerzahler gemäß § 4 des im MwSt.-Gesetz (d.h. Pflichtregistration gemäß  des oben erwähnten Umsatz, oder freiwillige Registrierung) registriert, definiert das MwSt.-Gesetz die MwSt.-Registrierungspflicht gemäß §7, wenn dieser im Inland von einer ausländischen Person aus einem anderen Mitgliedstaat die Ware erwirbt oder eine Dienstleistung empfängt (gemäß §7a).

 

Entstehung der Steuerpflicht

Wenn die Waren im Inland verkauft werden, hat einen großen Einfluss auf die Bestimmung des Ortes der Lieferung von Waren die Tatsache, ob die Ware direkt im E-Shop entgegengenommen wurde, oder die Lieferung von Waren mit dem Transport, oder Versand verbunden ist. Wenn die Lieferung von Waren mit dem Transport oder Versand verbunden ist, wird der Ort der Lieferung für den Ort, wo sich die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung oder Versand befindet, gehalten. Für den Fall, dass ein Kunde in den E-Shop kommt, um die Ware persönlich überzunehmen, ist Ort der Lieferung der Ort, wo der Kunde diese Ware abholen kommt.  Wenn die Lieferung der Ware in der Slowakei stattfindet, die Ware einem slowakischen Kunden verkauft wird, und der E-Shop der MwSt.-Zahler in der Slowakei ist, die Steuerpflicht entsteht am Tag der Lieferung der Ware oder am Tag der Annahme der Zahlung für die Ware. Die mit der Lieferung der Ware zusammenhängenden Kosten (Nachnahme und Frachtkosten) werden für den  Bestandteil der Grundlage für Steuerberechnung der verkauften Waren gehalten.

Im Fall, dass der inländische E-Shopsbetreiber die Ware nur an private Personen verkauft /steuerfreie Personen/, ist er nicht verpflichtet eine Rechnung zu erstellen, sondern nur die MwSt abzuführen und die Lieferung in der MwSt-Erklärung und im Kontrollbericht anzugeben. Falls es um Transaktionen mit Unternehmern geht, dann ist er im Sinne des MwSt.-Gesetzes eine Rechnung zu erstellen verpflichtet.

Um den verfahrenstechnischen Aufwand zu reduzieren, der infolge dessen entsteht, dass der Erbringer der elektronischen Dienstleistungen verpflichtet ist die Umsatzsteuer in den Mitgliedstaaten seiner Kunden abzuführen, wurde die vereinfachte Sonderregelung Mini-One-Stop-Shop (MOOS) eingeführt.

Ein E-Shop als Lieferant von elektronischen Dienstleistungen:
Ein selbstständiges Gebiet des Internethandels in Bezug auf die MwSt. ist die Lieferung von elektronischen Dienstleistungen an steuerfreie Personen (insbesondere die Bürger – Nichtunternehmer).
Elektronische Dienstleistungen nach dem MwSt.-Gesetz sind wie folgt:

Für die Vereinfachung der administrativen Komplexität auf Grund der Tatsache, dass der Dienstleister verpflichtet ist, die MwSt. in den Mitgliedstaaten dessen Kunden nach der Registrierung für MwSt. in diesen Staaten abzuführen, wurde eine Vereinfachung in Form eines Mini One-Stop-Shops (MOSS) empfangen.

Die Verpflichtung Steuer zu erklären und abzuführen, die zu dem Mitgliedsstaat des Verbrauchs zukommt, wird von Dienstleistern mittels der durch das elektronische Portal in dem Mitgliedsstaat eingereichten einen einzigen Steuererklärung eingereicht. In dieser Steuererklärung werden sich diese Dienstleister mit der Anwendung dieser Regelung (als sog. „Mitgliedsstaat der Identifizierung – einzige Kontaktstelle“) ausgedrückt.

Wenn, zum Beispiel, ein slowakischer Steuerzahler die Programmausstattung (Software) an die Kunden (die mehrwertsteuerpflichtig nicht sind) in den verschiedenen EU-Ländern liefert, und sofern er keine Niederlassungen im Gebiet der EU hat, kann dieser Lieferant die Sonderregelung des Mini One-Stop-Shops (MOSS) anwenden, damit er in allen EU-Ländern, wo er seine Dienstleistungen liefert, nicht zur MwSt. registrieren muss. Der Mitgliedsstaat der Identifizierung kann nur Slowakische Republik, wo der Betreiber dessen Sitz hat, sein.

Für die Anwendung der MOSS-Sonderregelung muss der Lieferant zuerst registriert werden. Der MwSt.-Zahler ist verpflichtet, die MOSS-Steuererklärung spätestens am 20. Tag des Kalendermonats, der auf das Kalenderquartal folgt, für den die MOSS-Steuererklärung eingereicht wird, einzureichen In der MOSS-Steuererklärung wird der MwSt.-Zahler separat für jeden Staat des Verbrauchs, in dem die Steuer zahlbar ist, die Lieferungen von elektronischen Dienstleistungen angeben.




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