Steuerliche Zusammenhänge der Geschäftsleitungsbetriebsstätte

15.3.2019

Neulich begegne ich in meiner Praxis dem Bestreben von ausländischen Steuerbehörden durch den Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung die Steueransässigkeit tschechischer Unternehmen in eine andere Steuerjudikatur zu verlagern.

Als Geschäftsleitungsbetriebsstätte wird dabei der Ort verstanden, in dem tatsächlich die Schlüsselleitungsentscheidungen und Schlüsselgeschäftsentscheidungen getroffen werden,  die für die Durchführung der Industrie- und Geschäftstätigkeit des ganzen Unternehmens unentbehrlich sind und die auf den niedrigeren Leitungsebenen nicht geändert werden sein können – Leitungsorgan, das seine Tätigkeit außerhalb Tschechiens ausübt, Unterzeichnung der Verträge außerhalb Tschechiens, Abhaltung von strategischen Besprechungen der Geschäftsleitung außerhalb Tschechiens – dies sind die häufigsten Merkmale, mit denen die Steuerbehörden argumentieren.

Die lokale tschechische Leitung, das Unternehmen, gilt dann als Betriebsstätte der Gesellschaft.  Die Verlagerung der Steuerpflicht führt dann zur Steuerregistrierung im Ausland, zur Pflicht die Steuererklärungen dort wegen der unbeschränkten Steuerpflicht einzureichen, die Steuergrundlage zwischen die Betriebsstätte und die Geschäftsleitungsbetriebsstätte zu teilen (da empfehle ich die Funktions- und Risikoanalyse zu erstellen). Ferner kann es Auswirkungen z.B. im Bereich der Besteuerung der Vergütungen der Leitungsorganmitglieder, Gewinnanteile, Dividenden, Zinsen geben. Alles im Einklang mit dem entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen. Sollten Sie eines der oben angeführten Merkmale, mehrere oder alle diese Merkmale erfüllen, empfehle ich eine detaillierte Analyse und geeignete Anpassung der internen Organisationsprozesse durchzuführen, um das Risiko des oben Genannten zu eliminieren.




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