Der Senat hat rechtliche Schritte im Zusammenhang mit Steuergesetzen verabschiedet

4.3.2019

Der Senat hat auf seiner Sitzung am 9. und 10. Oktober 2013 die gesetzgeberischen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Steuergesetzen zum neuen Zivilgesetzbuch verabschiedet. Damit die rechtlichen Maßnahmen nach den Wahlen zur Abgeordnetenkammer im Oktober in Kraft treten können, muss die neue Abgeordnetenkammer in ihrer konstituierenden Sitzung am 26. November 2013 diese genehmigen. Die folgenden […]


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Der Senat wies die begleitenden Steuergesetze ab

4.3.2019

Auf der Sitzung am Donnerstag, 12. September 2013 hat der Senat begleitende Steuergesetze zum neuen Bürgerlichen Gesetzbuch abgelehnt. Zu den abgelehnten Vorschlägen gehörte auch Steuerbefreiung von Dividenden, vergünstigte steuerliche Abschreibung von Sachanlagen und Vergünstigung des Investmentfonds. Senatoren lehnten auch den Gesetzesentwurf zur Grundsteuer ab. Dies sind Steueränderungen, die sich aus dem neuen Zivilgesetzbuch und dem […]


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