Transparenzregister – Eintragung der Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten

19.12.2018

Juristische Personen in Tschechien haben eine weitere Pflicht – die Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten ins Transparenzregister.

Als wirtschaftlich Berechtigte gilt eine natürliche Person, die tatsächlich oder rechtlich die Möglichkeit hat, direkt oder indirekt einen maßgebenden Einfluss in der jeweiligen juristischen Person auszuüben.

Diese Pflicht betrifft alle in öffentliche Register eingetragenen juristischen Personen. Die im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen haben ihre wirtschaftlich Berechtigten bis zum 01.01.2019 einzutragen, sonstige juristische Personen (Vereine, Gemeinschaften der Wohnungseigentümer, Stiftungen und Institute) und auch Treuhandformen bis zum 01.01.2021.

Bei juristischen Personen gilt die Vermutung, dass der wirtschaftlich Berechtigte eine natürliche Person ist:

Hat die Gesellschaft keinen wirtschaftlich Berechtigten oder er kann nach den o.a. Regeln nicht bestimmt werden, gilt als wirtschaftlich Berechtigte die natürliche Person, die Mitglied ihres Leitungsorgans ist.   

Die erste Eintragung ins Transparenzregister ist bei den ins Handelsregister vor dem 01.01.2018 eingetragenen juristischen Personen gebühren frei, wenn die Eintragung ins Transparenzregister bis zum 31.12.2018 erfolgt. Ansonsten unterliegt die Eintragung ins Transparenzregister der Gebühr von 1.000,- CZK.

Das Transparenzregister ist ein nicht öffentliches Register und nur ein bestimmter Personenkreis kann Einsicht nehmen. Es handelt sich vor allem um Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden, Analytisches Finanzamt, Tschechische Nationalbank und auch die Pflichtpersonen im Zusammenhang mit der Identifizierung und Prüfung im Einklang mit dem Geldwäschegesetz (insbesondere Banken und andere Geldinstitute).

Wenn die juristischen Personen keine wirtschaftlich Berechtigten ins Transparenzregister eintragen, drohen bisher keinen direkten Sanktionen. Für manche Vertragspartner (insbesondere Banken) kann dies jedoch ein Hindernis für die Gewährung eines Bankprodukts oder Fortsetzung der Geschäftsbeziehung darstellen. Der Nachweis der wirtschaftlich Berechtigten wird auch bei öffentlichen Aufträgen oder bei Anträgen auf EU-Fördermittel verlangt.




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