TREUHANDFORM – Änderungen in der Pflichtregistrierung

18.1.2018

Sachen müssen nicht notwendigerweise nur kompliziert sein, um richtig zu funktionieren. Eher im Gegenteil. Die einfache Lösung für Vermögensübertragungen von einer Generation zur nächsten, für den Vermögensschutz im Nachlassverfahrens sowie vor Gläubigern oder für die Nichtspaltung des Familienvermögens, können die Treuhandverhältnisse darstellen.

Zum 1. Januar 2018 ist die Novelle des Gesetzes über öffentliche Register in Kraft getreten. Das Gesetz heißt neu „Gesetz über öffentliche Register der juristischen und natürlichen Personen und über die Erfassung der Treuhandformen“. Damit ist eigentlich bereits gesagt, worum es in der Novelle geht.

Es wird die Pflicht sein, die neu entstandenen Treuhandformen in die Register bei Bezirksgerichten einzutragen, die eine Analogie zu bereits vorhadenen Handels- oder Stiftungsregister sind. Für den Antrag und die Vorlage der Urkunden gegenüber dem Gericht ist der Treuhandsformverwalter verantwortlich. Laut der Novelle des Gerichtsgebührengesetzes wird die Eintragung sowie die Anmeldung der Änderungen der Treuhandformen gerichtsgebührenfrei vorgenommen, was eine angenehme Überraschung ist.

In der Erfassung der Treuhandformen sind als Pflichtangaben die Bezeichnung und Zweck der Treuhandform, eventuell auch der Gegenstand der Tätigkeit, das Entstehungdatum und die Identifikationsnummer zu führen. Ferner die Anzahl der Treuhandformverwalter, ihre Vertretungsbefugnisse und ihr Wohnort.

Außerdem werden Angaben zum Gründer und allen Begünstigten eingetragen. Die Novelle rechnet jedoch damit, dass die Angaben zum Gründer und den Begünstigsten nicht in den Auszügen stehen werden und auch nicht veröffentlicht werden.

Das Treuhandformregister wird ebenfalls Grunddokumente führen, d.h. Status und Entscheidung über die Bestellung des Treuhandverwalters. Und ferner Dokumente über Vermögenseinbringungen in die Treuhandform.

Die bereits vorhandenen Treuhandformen müssen ins Treuhandformsregister binnen der Nachfrist bis zum 30. Juni 2018 eingetragen werden.

Alle oben genannten Pflichten erschweren den verwaltungstechnischen Aufwand und vertiefen den allgemeinen Privatlebensverlust. Andererseits wird die Einführung des Treuhandformregisters zu einer größeren Rechtssicherheit des Gründers und der Begünstigten beitragen. Es wird die Treuhandformen von dem gewissen negativen Schatten des Vermögensverbergens befreien und wird zu deren Weiterentwicklung, insbesondere der sog. Familientreuhandformen, führen.

Durch Treuhandformen können ja sehr elegant und ziemlich einfach Vermögensnachfolgen, Vermögensschutz im Nachlassverfahren und vor Gläubigern geregelt sowie die Vermögenskompaktheit und das Familienvermögen erhalten werden.




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