Umfangreiche UStG-Novelle für 2019 und deren Übergangsbestimmungen

11.4.2019

Viele der novellierten Regelungen treten ab 1. April 2019 in Kraft. Die bedeutendsten Änderungen habe ich bereits in meiner Miniserie 8 bedeutendste USt-Änderungen für 2019 geschildert. Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass einige bedeutende Regelungen ein Sonderinkrafttreten haben.

In der Praxis heißt das, dass ab und zu die Regelung rückwirkend ist, z.B. zum 1. Januar 2019, oder im Gegenteil das Inkrafttreten aufgeschoben ist.  Das Verstehen der Übergangsbestimmungen ist auch für die richtige Anwendung der UStG-Novelle bei den Regelungen wichtig, bei denen die bis zum 31. März 2019 entstandenen Tatsachen beurteilt werden, die eine Auswirkung auf die USt nach dem 1. April 2019 haben.

Nachstehend fasse ich kurz die grundlegenden Änderungen im UStG zusammen und füge die Interpretation zu den speziellen Übergangsbestimmungen hinzu.

  1. Neue Auffassung des Finanzierungsleasings

Die Steuerbehörden ändern ihre Verwaltungspraxis. Ab 1. Januar 2020 wird es die Vermietung einer beweglichen Sache mit nachfolgender Kaufoption für einen Minimalbetrag fast nicht mehr geben. Der Grund dafür ist, dass diese Vereinbarung neuerdings als Finanzierungsleasing mit der Pflicht betrachtet wird, die USt bei Überlassung der Sache an den Nutzer vom ganzen Leasingwert abzuführen.  Das Thema ist von mir mehr in der Miniserie (Teil 4. Finanzierungs- vs. operatives Leasing) ausgeführt.

Um die Auswirkungen zu mildern und die Rechtssicherheit der Steuerpflichtigen zu stärken, wird die alte Verwaltungspraxis weiterhin für die Verträge mit  Nutzungsüberlassung der Sache gelten (in denen das Eigentumsrecht an der genutzten Ware auf deren Nutzer übertragen wird oder übertragen werden kann), die bis 31. Dezember 2019 abgeschlossen wurden und bei denen zugleich die Ware zur Nutzung bis zum 31. März 2019 überlassen wurde.

  1. USt-Berechnung von „oben“ und Rundung

Die Steuerpflichtigen werden noch 6 Monate Zeit haben, ihre Software für die Berechnung von „oben“ anzupassen. Innerhalb dieser Frist wird sowohl die alte Berechnungsweise, d.h. die Berechnung mittels Koeffizienten, als auch die neue Berechnungsweise geduldet.

Beispiel: Empfang eines Vorschusses für Ware zum USt-Regelsatz in Höhe von 100.000,- CZK. USt-Berechnung auf alte Weise = 100.000,- CZK x 0,1736. USt-Berechnung auf neue Weise = 100.000,- CZK – 100.000,- CZK/1,21.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die neue Regelung über die (Nicht)Rundung erst ab 1. April 2019 in Kraft tritt. Die Rundung der Barzahlungen hat keinen Einfluss auf die USt mehr. Wenn ich z.B. eine Rechnung über 99,90 CZK + 20,98 CZK USt ausstelle und in der Rechnung Rundung vornehmen will, muss ich die Zahlungsweise berücksichtigen. Im Falle des Empfangs des Barbetrags sollte in der Erfassung 99,90 + 20,98 stehen bleiben. Im Falle der Bezahlung des Betrags mit der Karte oder per Banküberweisung stehen in der Erfassung die Beträge von 100 + 21.

  1. Gutscheine

Da die Richtlinie des Rats (EU) Nr. 2016/1065 am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist, wird festgelegt, dass der Steuerpflichtige bei den vom 1. Januar 2019 bis 31. März 2019 ausgestellten Gutscheinen im Einklang mit der Fassung dieser UStG-Novelle verfahren kann.

In sehr absehbarer Zukunft wird die Generalfinanzdirektion zu Gutscheinen ein Merkblatt einschließlich der Antworten auf die häufigsten Fragen erlassen.

Da es sich um eines der größten Themen dieser Novelle handelt, behandle ich es ausführlicher in meiner Miniserie (Teil 2. Einzweck- vs. Mehrzweckgutscheine). Dieser Artikel wird durchlaufend nach den von der Steuerverwaltung erteilten Informationen aktualisiert.

  1. Berichtigungen des Nettobetrags bei uneinbringlichen Forderungen

Wohl die grundlegendste Änderung im Jahre 2019. Leider versucht die Steuerverwaltung zu verhindern, dass der Steuerpflichtige die USt-Rückerstattung aus uneinbringlichen Forderungen in dem Fall beantragen kann, wenn das genannte Verfahren vor dem 1. April 2019 begonnen hat.

In der Praxis heißt das, dass die vor der Novelle eingebrachte Forderung sich nach dem UStG in der Fassung bis 31. März 2019 richtet. In der UStG-Fassung bis 31. März 2019 gibt es die Möglichkeit die USt zu rückerstatten leider nur bei angemeldeten Forderungen in Insolvenzverfahren, in denen das Gericht die Insolvenz erklärt hat. Ich weise darauf hin, dass auch in dem Fall, dass das Insolvenzverfahren vor der Novelle begonnen wurde und die Insolvenz nach der Novelle erklärt wurde, nach der UStG-Fassung bis 31. März 2019 zu verfahren ist.

Die Übergangsbestimmungen betreffen auch die Hemmung der dreijährigen Frist für die Möglichkeit der Nettobetragsberichtigung. Die Frist läuft nicht während des genannten Verfahrens, sondern frühestens ab dem Inkrafttreten dieser Novelle.

Beispiel: Forderung mit Datum der Durchführung der steuerpflichtigen Leistung 1. April 2017, Beginn der gerichtlichen Vollstreckung 1. April 2018, Eintreibung erfolglos am 1. April 2020 abgeschlossen. In diesem Fall ist die dreijährige Frist nur vom 1. April 2019 bis 1. April 2020 zum Stillstand gekommen.

Der Problematik der Berichtigung des Nettobetrags bei uneinbringlichen Forderungen widme ich mich ausführlich in meiner Miniserie (Teil 1.  Berichtigung der Nettobeträge bei uneinbringlichen Forderungen).

  1. Strafen für eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Kontrollmeldung

Die Pflicht die Strafe zu bezahlen erlischt, sofern der Zahlungsbescheid nicht binnen 6 Monaten nach dem Tag erlassen wurde, in dem es zur Verletzung dieser Pflicht kam. Dies gilt auch für eine  Pflichtverletzung vor  Inkrafttreten dieser Novelle.

Beispiel: Zur Pflichtverletzung kam es im September 2018, der Zahlungsbescheid wurde nicht bis zum 31. März 2019 erlassen – die Strafe erlischt.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass neben dieser seltsamen aber ziemlich positiven Bestimmung  das UStG auch eine  Bestimmung beinhaltet, die es ermöglicht, im größeren Umfang  Strafen bis zu 500 TCZK für schwere Komplizierung oder Vereitelung der USt-Verwaltung zu verhängen. Die Verwaltungspraxis wird zeigen, wie diese harte Sanktion angewandt wird.

Der Vollständigkeit halber füge ich hinzu, dass hohe Strafen wegen Kontrollmeldungen (10, 30, 50 TCZK) in bestimmten Fällen erlassen werden können. Im Jahre 2019 ist es möglich im Einklang mit der Anweisung der Generalfinanzdirektion D-29 in der Fassung des Nachtrags 3 einen Antrag auf den Erlass folgender Strafen zu stellen:

  1. Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei einer wesentlichen Renovierung der Immobilie

Im Falle der Renovierung, die vor dem Inkrafttreten der Novelle begonnen wurde und die nach dem Inkrafttreten der Novelle beendet wurde, kann der Steuerpflichtige wählen, ob er nach der neuen Bestimmung des § 78 da UStG verfahren wird.

Ich nehme an, dass die meisten Steuerpflichtigen sich entscheiden dies nicht zu tun. Wenn der Steuerpflichtige die Immobilie USt befreit verkauft, wird er sicherlich nicht wollen, einen Teil des Vorsteuerabzugs von der wesentlichen Renovierung rückerstatten zu müssen.

Nur im umgekehrten Fall würde das Sinn machen. Im Falle, dass der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Vorsteuerabzug von der durchgeführten Renovierung aus dem Grund hat, dass die Immobilie für steuerfreie Leistungen ohne den Anspruch auf den Vorsteuerabzug dient, und falls er vorhat, diese Immobilie als eine steuerpflichtige Leistung zu verkaufen, kann er ein paar Zehntel des Vorsteuerabzugs von der Renovierung erhalten.

Der Behandlung der Immobilien aus USt-Sicht in 2019 widme ich mich auch in meiner Miniserie (Teil 3 Immobilienerwerb und -vermietung).

  1. Sonstige Übergangsbestimmungen



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