„Umsatzsteuer-Feriennovelle“ oder das Jahr 2016 bringt viele Änderungen

6.3.2019

Das Jahr 2016 ist reich an Änderungen im Umsatzsteuerbereich. In Kürze werde ich die wesentlichsten vorstellen: seit dem 01.01.2016 gewöhnen wir uns auf die richtige Ausfüllung der Kontrollmeldung und auch auf die (hyper)schnellen Reaktionen auf die Aufforderungen von Steuerbehörden. Seit Anfang des Jahres können USt-Erklärungen lediglich elektronisch eingereicht werden, die Ausnahme für die bestimmte Gruppe der natürlichen Personen wurde abgeschafft. Die elektronische Einreichung hat sich auch verschärft – seit dem 01.05.2016 gelten USt-Einreichungen, die das vorgeschriebene Format (XML) und die Struktur nicht erfüllen, als unwirksam, d.h. als ob sie gar nicht eingereicht worden wären.

Der Fachöffentlichkeit gelingt es immer noch nicht sich mit den Stellungnahmen der Staatsverwaltung zur novellierten Regelung betreffend die (Nicht)befreiung von Immobilienübertragungen zu identifizieren. Es ist auch erwähnenswert, dass die Regierung Gefallen an der Umsatzsteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (am Reverse-Charge-Verfahren) findet. Die bereits 10 bekannten Leistungen wurden im Laufe des Jahres 2016 um weitere Fälle ergänzt – Immobilienübertragungen, die steuerfrei sein sollten, aber der Lieferer sie besteuert (01.01. 2016), Lieferung von Gas über das Erdgasnetz oder von Elektrizität an Unternehmer, die Wiederverkäufer sind (01.02.2016) und ab 01.09.2016  eine weitere Erweiterung um die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich elektronische Kommunikationen unter den Steuerpflichtigen, die berechtigt sind, diese Dienstleistungen zu erbringen, vorgesehen. Eine angenehme Änderung, die zum Tag des Beginns der elektronischen Umsatzerfassung in Kraft tritt (zurzeit der 01.12.2016), ist die Senkung des USt-Satzes auf 15 % bei den meisten Verpflegungsdienstleistungen und beim Servieren von alkoholfreien Getränken.

Der Kommentar zu den USt-Änderungen in 2016 würde sicherlich für ein ganzes Buch ausreichen. Dieser Beitrag wird jedoch lediglich auf die sog. „Feriennovelle“ des UStG Nr. 235/2004 GBl. (nachfolgend „UStG“ genannt) eingehen, die in der Sammlung der Vorschriften der Tschechischen Republik am 29.07.2016 publiziert wurde.  Die meisten novellierten Regelungen treten gerade an diesem Tag in Kraft. Im äußersten Fall kann die Leistung, die von der Novelle betroffen ist, am 28.07.2016 eine andere Lösung und ein Tag später eine andere haben.

Einfuhr und Ausfuhr
Die Novelle reagiert vor allem auf den neuen Zollkodex der Europäischen Union, der seit 1. Mai 2016 in Kraft ist. Die Änderungen betreffen vor allem die Einfuhr und Ausfuhr. Meistens handelt es sich um Begriffsänderungen. Ferner handelt es sich um Änderungen der Zollverfahren. Zum Beispiel die Begriffe Zolllager oder die aktive Veredelung im Umwandlungsverfahren werden im neuen Zolltarif der EU nicht mehr geregelt. Eine grundlegende Neuerung ist in diesem Bereich die Beendigung der günstigen Befreiung beim Warenhandel in der Freizone.
Als Rechnung bei der Ausfuhr gilt nicht mehr die Entscheidung des Zollamtes, sondern die klassische Rechnung gemäß § 28 Abs. 1 UStG. Die Entscheidung des Zollamtes über die Warenausfuhr ins Drittland gilt „neu“ als Nachweis des (steuerfreien) Warenverlassens aus dem Gebiet der Europäischen Union im § 66 Abs. 3 UStG.

Änderung des Leistungsortes bei Warenlieferungen von einem in Tschechien nicht ansässigen Unternehmer
Liefert ein im  Inland nicht steuerlich ansässiger Unternehmer an den Steuerpflichtigen mit dem Leistungsort im Inland Ware, erfolgt die Umkehrung der Umsatzsteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, allerdings ausschließlich in dem Fall, wenn  der Lieferer (der im Inland nicht ansässige Unternehmer) nicht als Steuerpflichtiger registriert ist.
Der Steuerpflichtige, an den die Ware geliefert wird, ist in diesem Fall verpflichtet zum Tag der Erbringung der steuerpflichtigen Leistung oder zum Tag der Zahlung die Steuer zu erklären, sofern die Zahlung vor dem Tag der Erbringung der steuerpflichtigen Leistung erfolgte (d.h. bei der Gewährung einer Vorschusszahlung).
Im Falle des Zahlungseingangs vor dem Inkrafttreten dieser Novelle und der Warenlieferung nach der neuen Regelung unterliegt nur die Nachzahlung der neuen Behandlung.
Die Steuerbehörde hebt die Registrierung des steuerpflichtigen Unternehmers, der im Inland nicht ansässig ist, auf, sofern dieser Unternehmer binnen 6 Monaten nach dem Inkrafttreten der Novelle die Aufhebung der Registrierung als steuerpflichtiger Unternehmer beantragt und falls er nur die Warenlieferung an Steuerpflichtigen mit dem Leistungsort im Inland vornimmt. Diese Steuerpflichtigen haben Zeit bis zum 29.01.2017 bei Steuerbehörden die Aufhebung der Registrierung zu beantragen.

Berichtigung der Steuerhöhe bei Forderungen an Schuldnern im Insolvenzverfahren
Die geringe Änderung in der Formulierung, wenn der unglückliche Begriff „spätestens“ durch „im Zeitraum, der 6 Monate vor der Gerichtsentscheidung endet“ ersetzt ist, hat zum Ziel lediglich die bisherige Regelung des UStG klarer zu machen – deren Ziel ist es nicht diese Problematik irgendwie sachlich abzuändern. Das Ziel war stets den Steuersubjekten die Berichtigung der Forderungen an Schuldnern im Insolvenzverfahren zu ermöglichen, die älter als 6 Monate vor der Insolvenzentscheidung waren.
Zu der früheren Regelung äußerte sich das Oberste Verwaltungsgericht z.B. in seinem Urteil Afs 170/2014-42 umgekehrt und dadurch hatten die Steuerpflichtigen einen Raum, zwischen der Verwaltungspraxis und der Judikatur zu wählen. Mit dieser Änderung zeigt die Steuerbehörde deutlich, dass sie die Umsatzsteuer aus Rechnungen mit dem Datum der Erbringung der steuerpflichtigen Leistung binnen 6 Monaten nach der Insolvenzentscheidung nicht rückerstatten wird.

Kontrollmeldung
Das nächste Kapitel beginnt mit der erwünschten Änderung für die Reaktion auf die Aufforderung der Steuerbehörde auf die Einreichung oder Berichtigung der Kontrollmeldung von 5 Kalendertagen in 5 Werktagen.
Der massive Druck führte auch zur Änderung der Erteilung und des Erlasses von „fixen“ Strafen für die Verletzung der Pflichten in Bezug auf Kontrollmeldungen.  Die Höhe der Sanktionen ist gleichgeblieben:

  1. Nichteinreichung und nachfolgende freiwillige Abhilfe – Strafe i. H. v. 1.000,-CZK,
  2. Nichteinreichung und nachfolgende Abhilfe erst nach der Aufforderung – Strafe i. H. v. 10.000,-CZK,
  3. Nichtreagieren auf die Aufforderung zur Beseitigung der Zweifel – Strafe i. H. v. 30. 000,- CZK,
  4. Nichteinreichung nicht mal auf Grund der Aufforderung – Strafe i. H. v. 50.000,- CZK.

Die Pflicht die Strafe gemäß Ziffer 1) zu entrichten entsteht nicht, sofern in dem jeweiligen Kalenderjahr bei dem Steuerpflichtigen keine andere Verzögerung mit der Einreichung der Kontrollmeldung erfolgte. Eine gute Nachricht ist, dass im Falle, dass der Steuerpflichtige die ordnungsgemäße oder nachfolgende Kontrollmeldung verspätet vor dem Inkrafttreten dieser Novelle eingereicht hat, beeinflusst diese Tatsache die genannte Bedingung nicht, d.h. dass das Kalenderjahr 2016 für diese Regelung am 29.07.2016 beginnt.

Die Strafe gemäß Ziffer 1), die vor dem 29.07.2016 entstanden ist und über die mit dem Steuerbescheid vor dem Tag des Inkrafttretens der Novelle nicht entschieden wurde, erlischt. .
In anderen Fällen, Ziffern 2) – 4) ist der Steuerpflichtige berechtigt die Steuerbehörde um den Erlass der Strafe zu bitten. Die Steuerbehörde kann ganz oder zum Teil die Strafe erlassen, sofern die Nichteinreichung der Kontrollmeldung aus einem Grund erfolgte, der mit Rücksicht auf die Umstände des jeweiligen Falles rechtfertigt werden kann. Die Steuerbehörde ist dabei nicht an den Antrag des Steuerpflichtigen gebunden. Der Antrag auf den Erlass der Strafe kann spätestens binnen 3 Monaten nach der Rechtskraft des Steuerbescheids gestellt werden, mit dem über die Pflicht entschieden wurde, diese Strafe zu bezahlen. Die Stellung des Antrags auf den Erlass der Strafe hat eine aufschiebende Wirkung für die Vollstreckbarkeit des Steuerbescheids, mit dem über die Pflicht entschieden wurde, diese Strafe zu entrichten.
Die Möglichkeit der Antragsstellung gilt auch für Strafen gemäß Ziffern 2) – 4), die vor dem 29.07.2016 entstanden sind. Im Falle, wenn die Frist für die Stellung des Antrags auf den Erlass der Strafe vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Novelle begonnen hat, endet die Frist nicht früher als 3 Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes.
Im Falle, dass Sie die Stellung des Antrags auf den Erlass der Sanktion nach dem vorherigen Absatz erwägen, werden wir Ihnen gerne bei der Antragsstellung behilflich.  Was den Erlass der Nebenkosten der Strafe betrifft, ist die Steuerbehörde an die Steuerordnung und an die Anweisungen der Finanzverwaltung gebunden. In der Praxis bedeutet das, dass der Antrag des Steuerpflichtigen automatisch in dem Fall abgelehnt wird, wenn die Form und der Inhalt die vorher bestimmten detaillierten Kriterien nicht erfüllen.

Wechsel der Steuerbehörde für die in Tschechien nicht ansässige Personen
Bei den Steuerpflichtigen mit der Registrierung für USt-Zwecke in Tschechien, die im Inland weder Sitz noch Betriebsstätte haben, wird die Steuerbehörde gewechselt. Anstatt des Finanzamtes für die Hauptstadt Prag ist das Finanzamt für die Region Mähren-Schlesien zuständig. Über die Verlagerung der Akte wird eine Entscheidung der Steuerbehörde erlassen.
Die Verlagerung der Akte wird zur Folge haben, dass diese Personen ihre Steuerpflicht auf ein anderes Bankkonto zahlen werden. Die Mandanten werden wir über die Bankkontoänderung rechtzeitig informieren.




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