USt ist nicht Bestandteil der Grunderwerbsteuergrundlage

23.10.2017

Eine Chance für alle, die in den letzten 3 Jahren eine Immobilie verkauften oder kauften und die Grunderwerbsteuer vom Preis einschl. USt bezahlten, einen Teil der entrichteten Steuer rückerstatten zu bekommen!

Die Finanzverwaltung wird jetzt bei der Grunderwerbsteuer beim steuerpflichtigen Veräußerer den ohne USt vereinbarten Preis akzeptieren. Es geschah auf Grunde zweier Urteile des Obersten Verwaltungsgerichts (4 Afs 88/2017 – 35 und 7 Afs 301/2016 -70), die den Verkauf der Gemeindegrundstücke in der Gemeinde Střelské Hoštice betreffen, und bei denen der Kaufpreis einschl. USt vereinbart wurde.

Das Oberste Verwaltungsgericht entschied nach Prinzipien des ursprünglichen Gesetzes (das sog. Dreisteuergesetz), dass aus dem Wesen der Grunderwerbsteuer die Steuergrundlage nur der aus dem Verkauf der Immobilie erzielte Finanzertrag des Veräußerers ist. Die Steuergrundlage ist daher nicht der Preis einschl. USt, da die USt nicht der Ertrag des Veräußerers ist, da sie nachfolgend in den Staatshaushalt abgeführt wird. In der Praxis wären nämlich die USt-Pflichtigen benachteiligt, für die die Grunderwerbsteuer von einer höheren Grundlage berechnet wäre als bei den Nicht-USt-Pflichtigen.  Das OVG neigte diesmal zu der Auslegung zu Gunsten des Steuerpflichtigen hin.

Das oben erwähnte Verfahren deklarierte die Finanzverwaltung in einer Pressemitteilung, wobei sie eindeutig auf diese Art und Weise bei Übertragungen bis zum 31. Oktober 2016 verfahren wird, wenn der Steuerpflichtige der Veräußerer war. Nach den in den Urteilen gezogenen Schlüssen und erwähnten Grundprinzipien kann jedoch genauso auch bei den Übertragungen verfahren werden, wenn der Steuerpflichtige der Erwerber war und sie sowohl vor dem 31. Oktober 2016, als auch danach erfolgten.

Bei den jetzigen Immobilienübertragungen liegt also nahe nach den oben genannten Urteilen zu verfahren und falls der Preis einschl. USt vereinbart wurde, die Grunderwerbsteuer von der Grundlage ohne USt zu berechnen. Wir erwarten, dass Steuerbehörden diese Verfahrensweise möglicherweise anfechten werden. Die Steuerpflichtigen werden erst dann Sicherheit haben, wenn diese Verfahrensweise durch das Oberste Verwaltungsgericht judiziert wird.

Im Zusammenhang mit diesen Urteilen können Sie jetzt eine nachträgliche Grunderwerbsteuererklärung einreichen und einen Teil der bereits früher entrichteten Grunderwerbsteuer und so 4 % von dem Wert der beim Erwerb der Immobilie entrichteten USt zurückerstattet bekommen. Die nachträgliche Steuererklärung kann jedoch nur innerhalb der dreijährigen Frist ab dem Tag eingereicht werden, an dem die ordentliche Grunderwerbsteuererklärung eingereicht sein sollte.




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