Veränderungen der Besteuerung von unmittelbar mit dem Export zusammenhängenden Dienstleistungen

18.1.2018

Ab dem 1. März verändert sich die Auslegung bei den mit dem Export zusammenhängenden Dienstleistungen. Während bisher diese Dienstleistungen für alle als umsatzsteuerfrei gegolten haben, werden sie ab März nur für unmittelbare Leistungserbringende steuerfrei.  

Die Veränderung ergibt sich aus der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs, der sich Ende Sommer in der Sache L.Č. damit befasst hat, ob es möglich ist eine Beförderungsleistung zu befreien, die zwar den Export betrifft, aber von dem Beförderungsunternehmen einer Spedition gewährt wird, von der sie nachfolgend dem Exporteuer in Rechnung gestellt wird. Während die laufende Praxis in Tschechien ermöglicht hat die Beförderung sowohl zwischen dem Beförderer und dem Spediteur, als auch zwischen dem Spediteur und Exporteuer von Steuer zu befreien, war der Europäische Gerichtshof der Meinung, dass nur die unmittelbar mit dem Export zusammenhängende Beförderung steuerfrei sein kann, d.h. nur die zwischen dem Spediteur und dem Exporteur. Bei einer vom Subunternehmen erbrachten Beförderung zwischen dem Beförderer und Spediteur hat das Gericht entschieden, dass sie zu besteuern ist.

Da die Subunternehmer-Beförderer sofort nach der Gerichtsentscheidung begonnen haben Umsatzsteuer geltend zu machen – zwar gem. der Gerichtsentscheidung, allerdings gegen die festgelegte Auslegung der Steuerverwaltung – hat die Generalfinanzdirektion am 2. Januar ein Schreiben erlassen, in dem es heißt, dass wegen einer einheitlichen Verfahrensweise bei der USt-Anwendung in dieser Sache ab dem 1. März 2018 die Auslegung anzuwenden ist, dass es ein Vertragsverhältnis zwischen dem Leistungserbringenden und dem Exporteuer geben muss, damit die Beförderung steuerfrei erfolgen kann.




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