Verbot des Zusammentreffens von Funktionen bestätigt …

19.6.2017
Jana Kopáčková
advokat@janakopackova.cz

Langjährige Debatten darüber, ob Personen, die für tschechische Gesellschaften und Genossenschaften (nachfolgend „Gesellschaften“ genannt) als Leitungsorganmitglieder tätig sind, ihre Funktion aufgrund des Arbeitsvertrags ausüben können, erreichen nun das Finale: Das Oberste Gericht bestätigte endgültig, dass die oben genannten Funktionäre mit der Gesellschaft, für die sie als Leitungsorganmitglieder tätig sind, keinen gültigen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit abgeschlossen haben können, die mit Unternehmensleitung oder wie auch immer zusammenhängt. Wenn einige Gesellschaften während der langwierigen Rechtsdebatten trotz Risiken mit ihren Leitungsorganmitgliedern Arbeitsverträge über Arbeitstätigkeiten abschlossen, die irgendwie mit der Unternehmensleitung zusammenhängen (z. B. Direktor, Generaldirektor u.ä.), ist dieser Vertrag nichtig. Die an die Leitungsorganmitglieder aufgrund dieser Verträge gewährten Leistungen können nun von den Gesellschaften zurückgefordert werden, und zwar in dem nicht verjährten Umfang.  

Reicht es also, wenn die Gesellschaften keinen Anspruch gegen ihre Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder auf die Rückerstattung der Beträge geltend machen, die ihnen aufgrund des nichtigen Vertrags ausgezahlt wurden und alles sei in Ordnung? Im Falle der Geschäftsführer und Vorstandsmitgliedern theoretisch ja. Allerdings ist damit die Sache noch nicht ganz erledigt – sofern die Gesellschaft den Leitungsorganmitgliedern Leistungen aufgrund eines absolut nichtigen Arbeitsvertrags gewährte, ohne dass diese Leistungen im Geschäftsführervertrag oder einem ähnlichen von der Gesellschafter- oder Hauptversammlung genehmigten Vertrag zuerkannt worden wären, oder ohne dass jede Teilleistung durch einen separaten Beschluss der Gesellschafter- oder Hauptversammlung genehmigt worden wäre, kann das Risiko nicht ausgeschlossen werden, dass die Steuerbehörde solche Zahlungen als steuerlich nicht absetzbare Kosten beurteilen wird.

Wie ist dies nun gutzumachen? Die in der Vergangenheit falsch gewährten Leistungen könnten berichtigt werden, indem die Gesellschafter-/Hauptversammlung mit ihrem Beschluss (auch wenn nachträglich) alle Leistungen genehmigt, die ihre Leitungsorganmitglieder in der Vergangenheit aufgrund des nichtigen Vertrags erhielten. Bei Aktiengesellschaften und Genossenschaften wird noch die Äußerung der Kontrollgremien (d.h. Aufsichtsrat und Kontrollkommission) nötig.

Durch diesen Schritt wird nachträglich die mangelhafte Praxis geheilt und das Risiko abgewandt, dass Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder der Gesellschaft etwas rückerstatten müssen. Was die steuerliche Absetzbarkeit angeht ist der Heileffekt  leider nicht hundertprozentig: stützen sich die zurückliegenden Zahlungen an die Leitungsorganmitglieder nicht mindestens auf eine vorausgegangene Niederschrift aus der Gesellschafter-/Hauptversammlung, laut der es möglich war/ist, den Leitungsorganmitgliedern für ihre Tätigkeit jedes Jahr eine Vergütung bis zu einer bestimmten Höchsthöhe auszuzahlen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Genehmigung aller in der Vergangenheit ausgezahlten Vergütungen erst mit einem Sammelbeschluss der Gesellschafter-/Hauptversammlung, der zudem erst auf Grund der neuen Entscheidung des Obersten Gerichts gefasst wurde und von den Steuerbehörden für nicht ausreichend überzeugend gehalten wird, als steuerlich absetzbare Kosten anzuerkennen.

Trotzdem ist die oben dargestellte Beschlussfassung der Gesellschafter-/Hauptversammlung sehr empfehlenswert – auf jeden Fall besser, als gar nichts zu tun.

Was bringt die frische Entscheidung des Obersten Gerichts für die Praxis? Heißt es etwa, dass auf die Leitungsorganmitglieder sich die Vorteile nicht beziehen, die das Arbeitsgesetzbuch den Arbeitnehmern anbietet? Keine Sorge – das ist nicht der Fall: Will jedoch die Gesellschaft ihrem Leitungsorganmitglied während seiner Tätigkeit für die Gesellschaft die Vorteile und den Schutz gemäß dem Arbeitsgesetzbuch für die Arbeitnehmer gewähren, muss sie einen kleinen Umweg machen: Es ist zwar nicht möglich den Geschäftsführervertrag oder den Vorstandsmitgliedsvertrag  so ohne Weiteres dem Arbeitsgesetzbuch unterzuordnen, allerdings können die konkreten Regelungen des Arbeitsgesetzbuches, die sich die Vertragsparteien wünschen auch auf die Tätigkeit des Leitungsorganmitglied für die Gesellschaft anzuwenden, ausdrücklich im Geschäftsführervertragstext vereinbart werden. Aufgrund dieser Vereinbarungen ist natürlich das Vereinbarte für beide Vertragsparteien verbindlich und das Arbeitsgesetzbuch wird somit indirekt durchgesetzt.

Vergessen Sie daher nicht zu überprüfen, wie die Tätigkeit des Leitungsorganmitglieds für Ihre Gesellschaft eigentlich vertraglich geregelt ist und schaffen Sie eventuell Abhilfe. Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung.




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