Von den uneinbringlichen Forderungen kann wenigstens die Umsatzsteuer „rückeingebracht“ werden

16.1.2019

Das von der Abgeordnetenkammer bereits verabschiedete Steuerpaket für 2019 erweitert die Möglichkeiten, wann die abgeführte Umsatzsteuer aus den offenen Rechnungen rückerstattet werden kann.

Die Erweiterung betrifft insgesamt drei Bereiche. Der erste sind Forderungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren eingetrieben wurden, aber diese Zwangsvollstreckung mit einer Einstellung mangels Masse des Schuldners beendet wurde, oder die Forderung im Zwangsvollstreckungsverfahren  noch nicht ganz eingetrieben wurde und seit dem Erlass des ersten Zwangsvollstreckungsbefehls in diesem Verfahren mindestens 2 Jahre vergangen sind.

Der zweite Bereich ist die Insolvenz des Schuldners. Der Gläubiger kann die Rückerstattung der abgeführten Umsatzsteuer verlangen, sofern das Insolvenzgericht über die Insolvenzeröffnung entschieden hat. Ferner wenn das Gericht die Entschuldung gebilligt hat oder das Insolvenzverfahren mangels Masse des Schuldners für die Befriedigung der Gläubiger eingestellt hat.

Der letzte Bereich hängt mit dem Tod des Schuldners zusammen, wenn aus dem abgeschlossenen Nachlassverfahren hervorgeht, dass die Forderung nicht ganz oder teilweise befriedigt sein wird.

Die Novelle definiert auch Fälle, in denen die Berichtigung, auf deren Grundlage die Umsatzsteuer rückerstattet werden kann, keine Anwendung findet. Neben den kapitalverbundenen Unternehmen mit einem Anteil von mindestens 25 % oder nahe stehenden Personen geht es auch um Fälle, in denen der Gläubiger spätestens zum Datum der Warenlieferung oder Dienstleistungserbringung wusste oder wissen sollte und konnte, dass die steuerpflichtige Leistung nicht ordnungsgemäß bezahlt wird. Allerdings heißt es im Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts 5 Afs 60/2017-60 eindeutig, dass die Finanzbehörde dies zu beweisen hat.

Die Berichtigung des Nettobetrags im Falle der uneinbringlichen Forderungen regeln insgesamt 8 Paragraphen. Kontaktieren Sie uns bitte, wenn Sie die Möglichkeit haben Gebrauch von dieser Art der Steuerrückerstattung zu machen. Gerne sind wir Ihnen mit der praktischen Umsetzung behilflich.     




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