Vorbereitete Novelle des Gesetzes über Investitionsanreize

18.10.2018

Das System der Investitionsanreize gemäß Gesetz Nr. 72/2000 GBl., d.h. Förderung von größeren Investitionsprojekten in Form von Steuerbegünstigungen sollte ab Mitte 2019 wesentlich verändert werden.

Die vorgeschlagene Gesetzesnovelle wurde bereits am 26. September 2018 von der tschechischen Regierung verabschiedet. Planen Firmen also neue Investitionen noch nach den bisherigen Regeln, wird die Zeit auf Antragsstellung für den Anreiz knapp.

Als allgemeine Bedingungen sollte ähnlich wie früher die Anschaffung von Sachanlagen und immateriellen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens sowie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gelten. Das Investitionsvorhaben sollte ferner im Rahmen der Tätigkeit durchgeführt werden, die ihren Wert durch Facharbeitskräfte oder fortgeschrittene Technologien erhöht, also der Tätigkeit mit einem höheren Mehrwert.

Aus der vorgeschlagenen Novelle ergibt sich zwar, dass sich das Gesetz mehr auf die Förderung von Projekten mit dem sog. höheren Mehrwert konzentrieren sollte, wie bereits lange vorher angekündigt wurde, aber die Schlüsselveränderung betrifft vor allem das Fördersystem selbst. Dieses sollte nämlich nicht nur durch das Gesetz festgelegt werden, sondern die Konkretisierung der Parameter für die einzelnen Investitionen soll von der tschechischen Regierung genehmigt und durch eine spezielle Rechtsvorschrift durchgeführt werden. Sollte also die Novelle in dieser Form genehmigt werden, dann werden die Werte aus den allgemeinen Bedingungen von der tschechischen Regierung individuell mit einer Verordnung festgelegt, und zwar je nach der Region, Art des Investitionsvorhabens und der Größe des Empfängers des Investitionsanreizes. Im Falle der Nichtgenehmigung von der tschechischen Regierung wird dann das Ministerium für Industrie und Handel diesen Projekten keinen Investitionsanreiz gewähren können.




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