Verbindliche Beurteilung der Ermittlungsart der Steuergrundlage von Betriebsstätten

21.3.2017

Die Frage der Besteuerung von ausländischen Betriebsstätten ist ein Bereich, auf den sich Steuerbehörden im Rahmen ihrer Außenprüfungen immer häufiger konzentrieren. In der Vergangenheit berichteten wir beispielsweise über das Urteil Aktenzeichen Afs 8/2014-174, es ist auch das neuere Urteil 10 Afs 147/2016-45 zu erwähnen. Der Grund für das erhöhte Interesse der Steuerbehörden ist die Tatsache, dass bei Gewinnzuweisungen an ausländische Betriebsstätten der Fremdvergleichsgrundsatz verletzt werden kann.

Die Pflicht den Fremdvergleichsgrundsatz zu befolgen ergibt sich aus Artikel 7 Abs. 2 Doppelbesteuerungsabkommen, laut dem der ausländischen Betriebsstätte Gewinne zugewiesen werden, die sie erzielen könnte, wenn sie als ein selbständiges Unternehmen dieselben oder ähnliche Tätigkeiten unter denselben oder ähnlichen Bedingungen ausüben würde als wenn sie ganz unabhängig von dem Unternehmen wäre, dessen Betriebsstätte es ist.

Die Anwendung dieser Regel bringt jedoch in der Praxis größere Probleme. Aus Rechtssicht stellen der Gründer und seine ausländische Betriebsstätte nämlich ein und denselben Rechtsträger dar. Allerdings berücksichtigt die nach internationalen als auch inländischen Steuervorschriften gebildete Fiktion diese Tatsache nicht und sieht die die wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen den beiden Unternehmen als eine Beziehung zwischen fremden Subjekten.

Eine bestimmte Hilfe bei der Lösung der jeweiligen Problematik könnte die neu vorgeschlagene Bestimmung des § 38 nd Einkommensteuergesetz bringen. Laut dieser Regelung könnte der ausländische Gründer der Betriebsstätte die tschechische Steuerbehörde um eine verbindliche Beurteilung der Ermittlungsart der Steuergrundlage der in Tschechien sich befindenden Betriebsstätte bitten. Die neue Regelung ist der Bestandteil des Regierungsentwurfes der Änderungen des Einkommenssteuergesetzes (Parlamentsblatt 873), den am 13. 01. 2017 die Abgeordnetenkammer verabschiedete.

An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass verbindliche Beurteilungen bezüglich der ausländischen Betriebsstätten der Gegenstand des automatischen Informationsaustausches mit ausländischen Steuerverwaltungen werden. Es geht um eine Änderung, die die vorgeschlagene Novelle des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit als die notwendige Implementierung einiger Aktionsschritte des BEPS-Projekts bringt. Die Novelle wurde von der Abgeordnetenkammer am 11.01.2017 verabschiedet.

Da ein erforderlicher Teil des Antrags auf die verbindliche Beurteilung die Beschreibung und Dokumentation der Art sein muss, auf die der Betriebsstätte Einnahmen und Aufwendungen zugewiesen wurden, ist es daher empfehlenswert sich auf diese Tatsache rechtszeitig vorzubereiten. Der Antrag auf eine verbindliche Beurteilung kann nach dem 1. Januar 2018 gestellt werden.

 




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